Neue Russland

Brüssel. Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

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Ihre einflussreichsten Aktionäre stehen bereits seit dem vergangenen Jahr auf der EU-Sanktionsliste, darunter ist zum Beispiel der Milliardär und Gründer der Bank, Michail Fridman. Zudem sollen die Strafmaßnahmen die Tinkoff Bank und die Rosbank treffen.

Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. „Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. „Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.“ Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

Bereits am Nachmittag hatte Selenskyj auf Twitter geschrieben, sein von Russland angegriffenes Land erwarte konkret „entschlossene Schritte“ gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Atomindustrie im Allgemeinen.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Zwei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sanktioniert. Außerdem gehören zu dem Sanktionspaket unter anderem neue Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro.

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Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.

RND/dpa